Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Zentrums für barrierefreies Lesen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Deutschen Zentrums für
barrierefreies Lesen (dzb lesen)

Stand: 21.04.2023

Inhalt

Inhalt

I. Allgemein geltende Bedingungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

§ 2 Widerrufsrecht

  • Folgen des Widerrufs
  • Ausschluss des Widerrufsrechtes

§ 3 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

§ 4 Zahlungsverzug

§ 5 Haftung und Gewährleistung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Daten und Datenschutz

§ 8 Anzeigenschaltung

II. Spezielle Bedingungen für Bibliothek

III. Spezielle Bedingungen für Verkauf

§ 9 Angebote/Bestellungen

§ 10 Lieferung

§ 11 Preise

§ 12 Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte

IV. Spezielle Bedingungen für Abonnements

§ 13 Abonnements

V. Spezielle Bedingungen für Aufträge

§ 14 Leistungen des dzb lesen

§ 15 Leistungen des Kunden

§ 16Auftragsvergabe

§ 17 Vergütung des dzb lesen

§ 18 Beanstandungen

§ 19 Mitwirkung und Geheimhaltung

§ 20 Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen

§ 21 Nutzungsrechte

§ 22 Eigenwerbung

VI. Schlussbestimmungen

 

I. Allgemein geltende Bedingungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die von dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen (nachfolgend dzb lesen) erbracht werden. Sie sind ausschließlich und gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Käufer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vom dzb lesen schriftlich anerkannt wurden.

Für Institutionen gilt: Die Rechte für sogenannte befugte Stellen laut Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz §45b) sind zu beachten.

§ 2 Widerrufsrecht

Verträge können binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware durch Sie, oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, in Besitz genommen wurde. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

Deutsches Zentrum für barrierefreies Lesen

Gustav-Adolf-Straße 7, 04105 Leipzig

E-Mail: verkauf@dzblesen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Für Abonnementverträge gelten insoweit ergänzend die gesonderten Bedingungen unter Punkt IV dieser AGB.

§ 3 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

Das dzb lesen stellt eine Rechnung nach Abschluss der beauftragten Arbeiten. Bei Aufträgen, die sich über einen Zeitraum von länger als 6 Monaten erstrecken, behält sich das dzb lesen vor, Teilrechnungen zu erstellen. Teilrechnungen müssen nicht als solche gekennzeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass das dzb lesen den Auftrag vollständig abgerechnet hat. Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschrift und Überweisung zahlen. Die Entgelte sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Bei Überweisungen ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto des dzb lesen entscheidend. Überweisungsgebühren und Bankspesen, insbesondere im internationalen Zahlungsverkehr, gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Lastschriftrückgabe werden sämtliche entstehenden Kosten dem Schuldner in Rechnung gestellt.

Im Web-Shop des dzb lesen (www.dzblesen.de/shop) ist die Zahlung per PayPal möglich. Hierfür gelten die entsprechenden Bedingungen des Bezahldienstes.

Die Währung ist ausschließlich der EURO.

§ 4 Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt nach Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges werden nach unserem dreistufigen Mahnwesen gestaffelte Mahngebühren erhoben.

Diese sind wie folgt gestaffelt:

  • Stufe: Zahlungserinnerung ab einem Monat nach Fälligkeit à keine Gebühr
  • Stufe: 1. Mahnung ab zwei Monaten Fälligkeit à 1 Euro Gebühr
  • Stufe: 2. Mahnung ab drei Monaten Fälligkeit à5 Euro Gebühr

§ 5 Haftung und Gewährleistung

Für Waren (Printprodukte), die nicht durch das dzb lesen hergestellt wurden, finden die gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen Anwendung.

Die vom dzb lesen hergestellten Produkte werden mit moderner Technik und größter Sorgfalt erstellt. Das dzb lesen haftet insoweit für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Gewährleistung umfasst jedoch nur die ausdrücklich in Auftrag gegebene Leistung. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherung dar. Die Haftung des dzb lesen ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung für jegliche Inhalte wird nicht übernommen.

Für Schäden jeglicher Art, die durch den Einsatz dieser Produkte entstehen könnten, übernimmt das dzb lesen keine Haftung. Ausgenommen hiervon sind Schäden, bei denen dem dzb lesen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Die Schadenssumme ist auf den zu entrichtenden Kaufpreis begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem dzb lesen, als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des dzb lesen ausgeschlossen.

Resultieren Schäden aus dem Verlust von Daten, haftet das dzb lesen dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung durch die Kund*innen vermieden worden wären.

Es erfolgt mithin keine Haftung für die stetige Verfügbarkeit der über den Web-Shop angebotenen Waren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. §449 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen Eigentum des dzb lesen.

§ 7 Daten und Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist für das dzb lesen sehr wichtig. Alle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Datenschutzerklärung (https://www.dzblesen.de/datenschutz).

§ 8 Anzeigenschaltung

Sie haben die Möglichkeit, in ausgewählten Publikationen/Zeitschriften des dzb lesen eine Anzeige zu schalten.

Hierbei gilt: Auftraggeber*innen sind verantwortlich, dass die gelieferten Inhalte für die Anzeigen vollumfänglich frei von Rechten Dritter und aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind. Die Kund*innen sind ferner dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Es wird zudem zugesichtert,, dass die beauftragte Anzeige nicht gegen geltendes Recht, (insbesondere nicht gegen die Bestimmungen des Urheber-, des Wettbewerbs-, des Datenschutz-, des Presse- oder des Strafrechts) verstößt.

Kund*innen stellen das dzb lesen von allen Ansprüchen, eingeschlossen Ansprüche auf Schadensersatz, frei, die Dritte gegen das dzb lesen wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte durch die mit den Anzeigen und übermittelten Inhalte geltend machen. Anzeigenbesteller*innen übernehmen alle aufgrund dieser Verletzung entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

Das dzb lesen ist berechtigt, Anzeigen im Fall einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen eines sonstigen Rechtsverstoßes sofort einzustellen.

Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche des dzb lesen bleiben unberührt.

II. Spezielle Bedingungen für Bibliothek

Für alle Leistungen der Bibliothek gilt deren Benutzungsordnung (https://www.dzblesen.de/files/dzblesen/downloads/
bibliotheksinformationen/benutzungsordnung_dzblesen.pdf
).

III. Spezielle Bedingungen für Verkauf

§ 9 Angebote/Bestellungen

Verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem dzb lesen können elektronisch, schriftlich, telefonisch oder persönlich abgegeben werden. Das dzb lesen behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Bei einem Warenwert von über 200 € ist für die Bestellung die Schriftform erforderlich.

Im Falle einer Online-Bestellung stellt die Bestellung ein Angebot an das dzb lesen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kund*innen erhalten eine Bestätigung der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt versandt oder der Versand mit einer weiteren Nachricht bestätigt wurde. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande.

An konkret ausgearbeitete Angebote hält sich das dzb lesen vier Kalenderwochen gebunden.

Die auf Grundlage einer urheberrechtlich relevanten Vorlage barrierefrei aufbereiteten Medien stehen ausschließlich für die Nutzung durch blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zur Verfügung.

Institutionen, die derartige Medien direkt an Einzelpersonen der befugten Zielgruppe reichen, können Einzelstücke zu diesem Zweck erwerben. Der Aufbau eines eigenen Bestandes ist ausschließlich als befugte Stelle möglich. Hierfür ist die Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt Voraussetzung. (siehe: https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/weitere_aufgaben/verwertungsges_urheberrecht/aufsicht_verwertungsges/aufsichtnachdemvgg/aufsichtueberbefugtestelle/index.html)

§ 10 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Bestellung gegen Rechnung. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Herrschaftsbereich des dzb lesen verlassen hat. Verweigern Empfänger*innen die Annahme der Sendung, so haben sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

§ 11 Preise

Alle veröffentlichten Preise werden nach Maßgabe der PAngV einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen (Gesamtpreis). Sie sind freibleibend und gelten ab Leipzig.

Soweit die Voraussetzungen für eine Steuererleichterung sehbehinderter und lesebehinderter Menschen eingreifen, gelten die mit einem „*“ gesondert gekennzeichneten Netto-Preise.

Bestellungen werden zu den Preisen ausgeführt, die bei Eingang der Bestellung beim dzb lesen gültig sind.

Versand- und Lieferkosten sind bei Einzelverkäufen inbegriffen, bei Aufträgen werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 12 Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte

Die Nutzung der vom dzb lesen bezogenen Produkte ist nur zu eigenen Zwecken zulässig. Nachdrucke oder Vervielfältigungen sind generell unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe wie auch die öffentliche Zugänglichmachung von erworbenen Einzelwerken ist untersagt.

Heruntergeladene digitale Inhalte dürfen auf dem persönlich genutzten Endgerät gespeichert werden. Es ist insbesondere unzulässig, nicht erlaubte Vervielfältigungen herzustellen, digitale Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen.

IV. Spezielle Bedingungen für Abonnements

§ 13 Abonnements

Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Leistungen, wie Zeitschriften etc. Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

Die Lieferung der Abonnements beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.

Verbraucher*innen steht nach Maßgabe der unter § 2 dieser AGB genannten Widerrufsbelehrung bei Abonnementverträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume des dzb lesen geschlossen werden oder bei denen der Bestellwert bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit über 200 € liegt, ein Widerrufsrecht zu:

Es besteht das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Abonnement-Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem er/sie oder ein benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware/Ausgabe in Besitz genommen hat.

Es gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Die Laufzeit eines Abonnements beträgt generell 12 Monate mit Lieferung der ersten Ausgabe. Der Bezug von Abonnements versteht sich fortlaufend, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Eine Kündigung kann jeweils nur zum Ende der Abonnementlaufzeit erfolgen und muss 3 Monate vor Ende der Laufzeit bei uns eintreffen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Beim dzb lesen eingehende Kündigungen werden schriftlich bestätigt. Wurde das Abonnement befristet bestellt, erhalten Abonnent*innen rechtzeitig vor Lieferende eine Verlängerungsanfrage; erfolgt keine Rückmeldung, gilt das Abonnement automatisch als gekündigt. Eine Abbestellung vor Ablauf des genannten Verpflichtungszeitraumes ist darüber hinaus nicht möglich. Ausnahmefälle sind mit den zuständigen Mitarbeiter*innen des dzb lesen zu klären.

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Die Rechnungslegung für Abonnements erfolgt jährlich zu Beginn des Bezugszeitraums. Kund*innen sind verpflichtet, den vereinbarten Abonnementpreis im Voraus zu bezahlen.

Ist hiervon einzelvertraglich eine abweichende Zahlungsweise vereinbart, hat diese bis zum 3. Werktag des jeweiligen Bezugsmonats bzw. bis zum 3. Werktag des jeweiligen Abgeltungszeitraums zu erfolgen.

Mitglieder des DBSV erhalten bei Vorlage ihrer Mitgliedschaft einen Rabatt von 5 %.

Physische Medien werden über den postalischen Weg zugestellt. Das Medium verbleibt bei den Käufer*innen.

Bei Lieferung eines Abos über Download oder App gibt es ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht, die Inhalte für ausschließlich eigene Zwecke zu nutzen. Das digitale Abonnement bietet während der Laufzeit des Abonnements Zugang zu den Ausgaben.

Nach Beendigung des digitalen Abonnements ist ein Zugriff auf die Publikationen nur möglich, wenn diese vorher auf Ihrem Gerät gespeichert wurden.

Weitergehende Rechte, insbesondere die Veräußerung und Vervielfältigung, werden nicht eingeräumt. Einzig die Anfertigung einer persönlichen Sicherungskopie durch den Kunden ist erlaubt. Im Übrigen gilt § 12 dieser AGB.

Unser Service für Sie: Sollte bei der Zustellung/Bereitstellung ein Problem auftreten, so melden Sie dies umgehend. Nur so können wir Ihnen den abonnierten Service gewährleisten.

Weitere Informationen zu unseren Abonnements, aktuelle Preise sowie Beschreibungen dieser Angebote finden Sie hier https://www.dzblesen.de/shop/abonnements. Wir behalten uns vor, den Bezugspreis der Abonnements anzupassen.

V. Spezielle Bedingungen für Aufträge

§ 14 Leistungen des dzb lesen

Das dzb lesen bietet Leistungen zur barrierefreien Rezeption ihrer Produkte und Angebote an. Die jeweiligen Leistungen werden auf Basis einer mit Auftraggeber*innen getroffenen Vereinbarung erbracht.

§ 15 Leistungen des Kunden

Auftraggeber*innen stellen dem dzb lesen alle für seine Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen unaufgefordert zur Verfügung. Das dzb lesen verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.

Der Auftraggeber erteilt Auftragsbestätigungen so rechtzeitig bzw. fristgemäß, dass der Arbeitsablauf des dzb lesen und seiner Lieferanten nicht beeinträchtigt werden. Die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Auftragsbestätigung eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Auftraggeber.

Auftraggeber*innen versichern, dass sämtliche Materialien, die er dem dzb lesen im Rahmen der Leistungserbringung zur auftragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.

§ 16 Auftragsvergabe

Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit unterbreitet das dzb lesen einen Kostenvoranschlag in schriftlicher Form.

Auftraggeber*innen erteilen den Auftrag an das dzb lesen durch Genehmigung des Kostenvoranschlags und Vergabe der Auftragsbestätigung.

Das dzb lesen vergibt Produktionsaufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach Freigabe durch den Auftraggeber. Das dzb lesen überwacht die Produktion und prüft das Produktionsergebnis.

§ 17 Vergütung des dzb lesen

Die Vergütung richtet sich abweichend von dem genehmigten Kostenvoranschlag nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

Eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ist Kund*innen unverzüglich mitzuteilen, sobald diese zu erwarten ist.

Wenn in Auftrag gegebene Arbeiten geändert oder abgebrochen werden, werden dem dzb lesen die bis dahin angefallenen Aufwände vergütet und alle angefallenen Kosten erstattet.

§ 18 Beanstandungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

§ 19 Mitwirkung und Geheimhaltung

Das dzb lesen wird alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Es wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen eines Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.

In gleicher Weise werden Auftraggeber*innen Informationen, Unterlagen und Daten, die vom dzb lesen sind, sowie Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die vom dzb lesen präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages hinaus.

§ 20 Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen

Alle vom dzb lesen für Kund*innen hergestellten Druckunterlagen, Zeichnungen, Texte, Prüfberichte (BIKOSAX), barrierefreie Dokumente (BIKOSAX), Schulungsunterlagen (BIKOSAX), Audiodaten, werden vom dzb lesen freiwillig und ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Dienstleistung, sachgemäß aufbewahrt und dem Auftraggeber auf Wunsch ausgehändigt. Ein Anspruch auf Aufbewahrung besteht jedoch nur, soweit dies einzelvertraglich vereinbart wurde.

Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen auf Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet.

Die vorgenannten Unterlagen können auf Wunsch über den Ablauf der Aufbewahrungsfrist hinaus aufbewahrt werden. Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen sind durch den bzw. die Auftraggeber*in zu tragen.

Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Aufträge oder Ähnliches kann das dzb lesen sofort vernichten.

§ 21 Nutzungsrechte

Alle Nutzungsrechte an den von den Kund*innen zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnisse des dzb lesen gehen auf die Kund*innen über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Das dzb lesen erfüllt seine Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung des dzb lesen.

Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter sowie die Leistungsschutzrechte Dritter wird das dzb lesen in dem Umfang auf die Kund*innen übertragen, wie es für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das dzb lesen.

Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung auf die Kund*innen sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen des dzb lesen (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben beim dzb lesen ebenso wie die daran bestehenden Eigentumsrechte.

Erhält das dzb lesen nach erfolgtem Angebot keinen Auftrag, so ist der andere Teil nicht befugt, das präsentierte Konzept und die präsentierten Arbeitsergebnisse des dzb lesen zu nutzen, weder ganz noch teilweise, weder selbst noch durch Überlassung an Dritte. In diesem Fall ist das dzb lesen zudem berechtigt, die präsentierte Idee und die konzeptionellen Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise anderweitig zu verwerten.

Die genannten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen des dzb lesen sind für die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages mit der Bezahlung der Vergütungen abgegolten.

§ 22 Eigenwerbung

Dem dzb lesen ist es gestattet, seine Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.

VI. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen und Ergänzungen sowie die Kündigung vertraglicher Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung von jeweils abgeschlossenen Verträgen vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Leipzig. Auf die Verträge findet deutsches Recht Anwendung.

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